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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vitalicomshop - Vshop) - Stand: 01.08.2015

Ethik & Moral
Land & Kommune
Struktur Vitalicomrat (VR)
Fachbereiche Vitalicomrat (VF)
Vitalicomgremium (VG)
Vitalicomvorstand (VV)
Vitalicombeirat (VVB)
Gliederung Gesetzesentwurf (SächsGTVM)
Entwurf des Gesetzestext
Vitalicom-Register (VReg)
Vitalicomregionalvorstand (VRV)
Vorschläge - Meinungen

AGB - Dresden, 01.08.2015

I. Geltungsbereich

Diese AGB liegen allen Geschäften zugrunde, die wir mit Kaufleuten oder Nichtkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – Auftraggeber benannt - abschließen.

II. Anwendung

  1. Aufträge gleich welcher Art werden erst mit der Auftragsbestätigung bzw. der Lieferung, deckungsgleich mit dem Auftrag, von Vshop verbindlich. Das gilt auch für Aufträge, welche durch Vshop erstellte Angebote, ausgelöst werden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen generell der Schriftform. Abreden, die abweichend von unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Vertrag sowie diesen AGB getroffen werden, sind nur in Schriftform rechtsgültig.

  2. Diese AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird, wenn die AGB bei einem früheren Geschäft mit dem Geschäftspartner vereinbart wurden.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind mit neuen schriftlich gefassten Vereinbarungen vor Auftragsausführung zu ersetzen. Der Auftrag wird rechtsgültig und Lieferfristen beginnen erst mit Unterzeichnung der Neufassungen durch beide Partner.

  4. Bei Vermittlungsgeschäften gelten ergänzend bzw. treten an die Stelle der AGB von Vshop die AGB des Vertragspartners, welche mit der Auftragsbestätigung dem Auftraggeber zur Kenntnis gegeben werden.

III. Preise

Die Preise gelten ab Auslieferort, ausschließlich Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, bei Rechnungslegung. Wenn nichts anderes vereinbart, gelten die jeweils gültige Preisliste von Vshop bzw. die im Angebot festgelegten Preise von Vshop

IV. Lieferung

  1. Lieferfristen beginnen mit der Zusendung der Lieferfristen beginnen mit der Zusendung der Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung und ggf. den darauf enthaltenen Vermerken durch Vshop.

  2. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von der Auftragsmenge bis zu plus/minus 10% sind zulässig.

  3. Durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unvorhergesehene Ereignisse sind insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe sowie alle Verzögerungsursachen, die Vshop nicht zu vertreten hat. Vshop wird Beeinträchtigungen des Auftraggebers, im Zusammenhang mit dem Auftrag, so gering wie möglich halten.

  4. Kommt ein durch Vshop verschuldeter Lieferverzug zustande, dann ist durch den Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Anspruch auf Schadenersatz des Auftraggebers wegen Verzugs oder wegen einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung steht dem Kunden nur zu, wenn Vshop Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


V. Materialbeistellungen
Werden Materialien vom Auftraggeber geliefert so sind sie auf dessen Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechung.
VI. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt Vshop Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen.

  2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen der Lieferadresse auf den Auftraggeber über. Bei von Vshop zu vertretenden Verzögerungen der Versendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung  der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers wird die Ware auf eigene Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert. Ist der Auftraggeber ein Nichtkaufmann erfolgt der Gefahrenübergang mit Erhalt, auch durch Ihn benannte Dritte, der versandten Ware.


VII. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Lieferungen bleiben Eigentum von Vshop bis zur Erfüllung sämtlicher von Vshop gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüchen, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von Vshop.

  2. Eine Be- und Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausschluss des Eigentümererwerbs nach § 950 BGB im Auftrag von Vshop; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur  Sicherung der Ansprüche von Vshop gemäß 1. dient.

  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht Vshop gehörenden Waren durch den Auftraggeber gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum von Vshop an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit dem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere  Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Vshop die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an Vshop ab. Auf Verlangen von Vshop ist der Auftraggeber verpflichtet, Vshop alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte Vshop gegenüber den Kunden des Auftraggebers erforderlich sind.

  6. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber nach Vereinbarung gemäß 2 und/oder 3 oder zusammen mit anderen von Vshop nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von Vshop.

  7. Übersteigt der Wert der für Vshop bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 25%, so ist BOM auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von Vshop verpflichtet.

  8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind Vshop unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.

  9. Falls Vshop nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

  10. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Ware von Vshop getrennt aufzubewahren und gegen Schäden und Diebstahl zu versichern.
IX. Zahlungsbedingungen
  1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO, in Ausnahmefällen schriftlich vereinbart in anderer Währung, ausschließlich an Vshop zu leisten.
  2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Teillieferungen, Produkte oder sonstige Leistungen mit Vorauszahlung sowie innerhalb 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Skonto wird nicht gewährt, auch nicht bei vereinbartem Bankeinzug.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet.
  4. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nicht angenommen. Kosten im Zusammenhang von Zahlungen mit Kreditkarte gehen zu Lasten des Auftraggebers. Aufrechnung und Geltend machen eines Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger von Vshop bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht zulässig.
  5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers begründen, haben die sofortige Fälligkeit der Forderungen von Vshop zur Folge. Darüber hinaus ist Vshop berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Auftraggeber die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen.

X. Mängelhaftung

  1. Eine direkte Haftung besteht für BOM nicht, es sei denn es handelt sich um Mängel welche als Transportschaden zu behandeln sind. Bei Garantieansprüchen wird durch BOM die Weiterleitung an den Vorlieferanten veranlasst bzw. ein entsprechender, mit dem Vorlieferanten vereinbarter, Service durchgeführt.

  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Vshop gelieferten Waren unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 4 Werktagen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich (auch online) geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf weitere 6 Werktage nach Feststellung, längstens aber auf 1 Monat nach Warenauslieferung.

  3. Bei begründeter Mängelanzeige ist Vshop nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung im Rahmen der Verfügbarkeit der Ware und den Bedingungen der Vorlieferanten verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung bleibt dem Auftraggeber das Recht der Minderung, Wandlung oder Rücktritt vom Auftrag vorbehalten zu erklären. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Ersetzte bzw. gelieferte Waren sind auf Verlangen von Vshop vom Auftraggeber auf dessen Kosten zurückzusenden.

  4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch Vshop ist der Auftraggeber berechtigt, nach vorheriger Verständigung mit Vshop nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
XI. Haftungsausschluss
  1. Für die von Vshop angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen von Präsentationen und werblichen Darstellungen, gleich welcher Art, aber besonders in elektronischen Medien wie Internet, wird keinerlei Garantie auf Richtigkeit, Schutzrechte und Aktualität gegeben. Die Hersteller, bzw. Lieferanten zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen stellen bereits jetzt Vshop von jeglichen Haftungsansprüchen, auch gegenüber Dritten, frei.

  2. Davon unberührt sind Vereinbarungen, welche in einzelnen Verträgen zwischen Vshop und den jeweiligen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. 
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort ist Dresden.

  2. Gerichtsstand ist nach Wahl von Vshop dessen Firmensitz oder der Sitz des Auftraggebers, auch für Urkunden- und Mahnprozesse.

  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1477) ist ausgeschlossen.

Zahlungs- und Lieferbedingungen - Online im Vshop
  1. Allgemein gilt Vorkasse. Rechnungszustellung per Email, kein Postversand!

  2. Die Versandart legt Vshop fest. Kundenwünsche können nur im Einzelfall berücksichtigt werden.

  3. Eine Lieferung kann getrennt nach Rechnungs- und Lieferadresse erfolgen.

  4. Die Annahme einer Bestellung erfolgt mittels Rechnungslegung von Vshop oder sofortigem versenden des Bestellauftrages - Rechnung beiliegend - durch Vshop.

  5. Pauschalversand deutschlandweit, wenn nichts anderes bestimmt mindestens 2,50 EUR.

  6. Bestellwünsche außerhalb Deutschland auf Anfrage.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email oder durch Rücksendung der Ware mit unserem Retouren Aufkleber) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Dafür schicken wir Ihnen bei Rücknahmeverlangen einen von uns im Voraus bezahlten Postaufkleber zu, mit dem Sie das Paket auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden können. Der Widerruf oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an: vitalivom.de, c/o BOM-Products Limited, Kaditzer Str. 28, 01139 Dresden - Fax: 03 51 / 4 79 87 00, Email: shop@vitalicom.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

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- Autor: Michael Oefler - Letzte Änderung: 13.08.2015
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